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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Dortmund (15 O 157/94) | Datum: 13.02.1997

DfS Nr. 1997/357 SP 1997, 187 SP 1997, 187 [...]

1. Aufbruchspuren an der Tür zur Garage lassen allenfalls auf eine Vorbereitungshandlung schließen; eine Diebstahlsabsicht hinsichtlich des dort eingestellten Kfz ist damit noch nicht nachgewiesen, denn eine Diebstahlsabsicht des Täters stellt sich nicht als einzig mögliche Motivation für den vorgenommenen Aufbruch dar. 2. Im Rahmen der Teilkasko-Versicherung sind darüberhinaus nur diejenigen Beschädigungen ersatzpflichtig, die bei dem Versuch, das Kfz zu stehlen unmittelbar entstehen; hingegen umfaßt die Ersatzpflicht nicht diejenigen Schäden, die mutwillig anläßlich oder wegen eines fehlgeschlagenen Diebstahlsversuchs entstehen.

LG Dortmund (21 S 354/97) | Datum: 11.02.1998

SP 1998, 329 [...]

Die Abkürzung der Sperrfrist ist auch bei Teilnehmern am Kurs nach Modell 'Mainz 77' die Ausnahme.

LG Dortmund (14 (IX) Qs 307/80) | Datum: 03.10.1980

DAR 1981, 28 [...]

1. Bei einem verhältnismäßig geringen Fahrzeugschaden (hier: 858,47 DM ohne Mehrwertsteuer) ist die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich und verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn zu erkennen ist, daß es sich fast ausschließlich um Blechschaden handelt. 2. In einem solchen Fall genügt es, den Schaden durch eine Fachwerkstatt feststellen zu lassen.

LG Dortmund (15 O 202/74) | Datum: 16.10.1974

So zu 1. AG Bonn v. 14.12.1971, VersR 1972, 1036 (Einbeulung eines hinteren Kotflügels); AG Köln v. 24.04.1972, VersR 1973, 532 (Reparaturkosten 277,50 DM); AG Köln v. 09.06.1972, VersR 1973, 556 (Reparaturkosten [...]

Auch umfangreiches Zubehör ist nicht geeignet, den Pkw in eine höhere Gruppe einzuordnen.

LG Dortmund (15 S 322/89) | Datum: 25.01.1990

ZfS 1990, 193 [...]

1. Eine Streupflicht außerhalb geschlossener Ortslage aus der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde wird nur für besonders gefährliche Stellen bejaht. 2. Eine Streupflicht ist nicht aus der Aufnahme in den Streuplan herzuleiten; sie folgt auch nicht daraus, daß die Unfallstelle alsbald nach dem Unfall bestreut wurde.

LG Dortmund (15 O 356/81) | Datum: 20.10.1981

So auch LG Heidelberg v. 17.09.1980, VersR 1982, 556 ; LG Heidelberg v. 13.05.1981, VersR 1982, 201 VersR 1983, 499 [...]

1. Das Vorfahrtrecht des fließenden Verkehrs erstreckt sich über den gesamten Fahrbahnbereich, auf dem der bevorrechtigte Verkehr fließt. 2. Der Anfahrende muß mit der Möglichkeit rechnen, daß ein auf der Überholspur herannahendes Fahrzeug auf die rechte Fahrspur überwechselt. Durch die dem Fahrzeugführer bei einem Fahrstreifenwechsel auferlegten Pflichten wird lediglich der gleichgerichtete Verkehr, nicht aber auch der ruhende Verkehr geschützt.

LG Dortmund (15 O 14/94) | Datum: 06.09.1994

S.a. OLG Köln VersR 1986, 666 mit Quotierung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des den Fahrstreifen wechselnden Vorfahrtberechtigten mit Urteilsanmerkung Haarmann VersR 1986, 667. SP 1994, 370 [...]

1. Die Wirkungen einer Zahlungsaufforderung gem. § 39 VVG entfallen mit der Übersendung einer Versicherungsbestätigung an die Zulassungsstelle. 2. Behauptet der Versicherungsnehmer unwiderlegt, nur wenige Monate vor dem Versicherungsfall sei das versicherte Kfz bei einer Hauptuntersuchung durch den TÜV unbeanstandet geblieben, so muß der Versicherer die Kenntnis oder arglistige Unkenntnis des Versicherungsnehmers vom verkehrsunsicheren Zustand der Bereifung durch entsprechenden Tatsachenvortrag darlegen und im Bestreitensfall beweisen.

LG Dortmund (21 O 337/91) | Datum: 13.04.1994

ZfS 1995, 138 [...]

Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz für den nicht verantwortlichen Schädiger hat bei der Prüfung der Billigkeitshaftung im Rahmen des § 829 BGB außer Betracht zu bleiben.

LG Dortmund (1 S 313/94) | Datum: 02.05.1995

S.a. BGH NJW 1979, 2096; OLG Karlsruhe ZfS 1993, 293; OLG Frankfurt VersR 1990, 1287; AG Dortmund ZfS 1993, 150. ZfS 1995, 366 [...]

Erstattungspflicht für Kosten sachverständiger Begutachtung unfallbedingter Kfz-Schäden kann nicht aus § 13 Nr. 5 AKB und auch nicht ohne weiteres aus § 66 Abs. 1 VVG hergeleitet werden.

LG Dortmund (1 S 402/91) | Datum: 08.04.1992

»Der Kl. steht nach § 66 Abs. 1 VVG kein Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten zu. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen war nämlich nicht geboten. Die Kl. war zum einen nicht auf die [Hilfe] eines [...]

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