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1. Der Haftpflichtversicherer, der in seinem sogenannten Erstbrief an den Geschädigten auf die Preisunterschiede im Mietwagengeschäft und die Möglichkeit einer preiswerten Anmietung hinweist, handelt nicht Wettbewerbsschädigend, da zwischen Mietwagenfirmen und Haftpflichtversicherer kein Wettbewerbsverhältnis besteht. 2. In Anbetracht der Tatsache, daß die Unfallersatztarife im Gegensatz zu den Tarifen im allgemeinen Mietwagengeschäft deutlich gestiegen sind, ist es zulässig, daß die Haftpflichtversicherer die Unfallgeschädigten über die Preisunterschiede im Unfallersatzgeschäft aufklären. 3. Diese Handhabung im Interesse, den Aufwand für Mietwagenkosten niedrig zu halten, ist dann nicht zu beanstanden, solange kein bestimmter fremder Wettbewerb begünstigt werden soll. 4. Eine Auslobung des Haftpflichtversicherers, bei besonders preisbewußtem Verhalten des Unfallgeschädigten einen für möglichen Mehraufwand Ausgleich zu zahlen, verstößt nicht gegen die Zugabeverordnung oder das Rabattgesetz.

LG Düsseldorf (38 O 137/96) | Datum: 06.12.1996

SP 1997, 161 [...]

1. Bei fiktiver Anrechnung können die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten nur bis zur sog. Wirtschaftlichkeitsgrenze geltend gemacht werden. 2. Die Obergrenze bildet in einem solchen Fall der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. 3. Hat der Geschädigte aufgrund der Restwertbestimmung im Sachverständigengutachten noch nicht entsprechend disponiert, so ist es zumutbar, auf ein höheres Restwertangebot einzugehen.

LG Düsseldorf (22 S 752/95) | Datum: 06.09.1996

SP 1997, 17 [...]

1. Gehen Versicherungsnehmer und Versicherungsagent bei der Änderung eines Unfallversicherungsvertrages davon aus, daß damit die Teilnahme bei Motor-Cross-Rennen mit einer durch die Streckenführung auf 50 km/h begrenzten Durchschnittsgeschwindigkeit entsprechend dem Wunsch des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz umfaßt ist, so kann sich dieser auf die durch schlüssiges Verhalten des Agenten erteilte Auskunft verlassen mit der Folge, daß der Versicherungsvertrag mit entsprechendem Inhalt zustande kommt. 2. Die Leistungspflicht des Versicherer entfällt nicht wegen erheblichen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers, weil § 2 Ziff. 5 Abs. 5 AUB 88 den Versicherungsschutz für Unfälle bei solchen Motor-Cross-Rennen nicht zweifelsfrei ausschließt.

LG Düsseldorf (4 U 144/95) | Datum: 22.10.1996

ZfS 1998, 60 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

LG Düsseldorf (20 S 38/93) | Datum: 29.10.1993

DAR 1994, 159 SP 1994, 276 SP 1994, 276 [...]

1. Lehnt der VR den erhobenen Anspruch ab, so wird dieser fällig. Erneute Verhandlungen hemmen die Verjährung des Anspruchs so lange, bis der VR erklärt, an seiner Ablehnung festhalten zu wollen. 2. Der Beginn der Verjährung setzt keine Belehrung des Versicherungsnehmers voraus.

LG Düsseldorf (11 O 320/92) | Datum: 16.09.1993

ZfS 1994, 375 r+s 1995, 2 [...]

Versicherern ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit der Anmietung von Mietwagen im Selbstfahrerbereich nach Haftpflichtschäden Kunden eines Mietwagenunternehmers anzuschreiben mit dem deutlichen Hinweis darauf, daß sie nach Auffassung des Versicherers ihrer gesetzlichen Schadensminderungspflicht nicht genügen, wenn sie außerhalb der vom Versicherer vorgegebenen Anmietung bei der Firma XY-GmbH anmieten oder aber nicht bei einem Mietwagenunternehmen mit noch günstigeren Preisen.

LG Düsseldorf (8 O 173/94 Q) | Datum: 29.08.1994

DAR 1995, 25 [...]

Wenn der Fahrer des versicherten Kfz - hier: eines Pkw VW-Cabrio - beim Befahren einer Bundesstraße mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h geglaubt hat, plötzlich abbremsen zu dürfen, um einen Hasen nicht zu überfahren, der in einer Kurve plötzlich über die Fahrbahn gelaufen ist, und wenn das Kfz aufgrund des Bremsmanövers von der Straße abgekommen und in ein tiefer gelegenes Feld gestürzt ist und dabei einen Totalschaden erlitten hat, ist der Schaden an dem Kfz nicht nach §§ 62 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 S. 1 VVG als Rettungskosten zu ersetzen.

LG Düsseldorf (11 O 316/93) | Datum: 16.06.1994

r+s 1995, 7 [...]

1. Eine Frachtenprüfstelle kann als eingetragene Genossenschaft für ihre Mitglieder Forderungen einziehen, ohne dadurch gegen das RBerG zu verstoßen. 2. Die Verjährungsfrist für tariflich begründete Nachforderungen beträgt nach § 40 Abs. 1 KVO ein Jahr, sie beginnt nach 40 Abs. 2 a KVO mit Ablauf des Tages der Zahlung, d.h. der Zahlung der ursprünglich verlangten, untertariflichen Fracht.

LG Düsseldorf (18 U 149/93) | Datum: 03.03.1994

DRsp II(216)127-7a VersR 1995, 75 [...]

Zwecks Geringhaltung unfallbedingter Heilungskosten muß ein Geschädigter, dem der eigene Hausarzt sehr kostspielige Heilmaßnahmen (Kuren in der Schweiz) verordnet hat, die Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Verordnung durch einen anderen Arzt - möglichst ein Spezialist - bestätigen lassen.

LG Düsseldorf (5 O 144/60) | Datum: 23.06.1965

Hinweis: Ersatzanspruch wegen Kuraufenthaltes s.a. nachstehend ES Kfz-Schaden I-1/7. ES Kfz-Schaden I-1/6 VersR 1966, 95 [...]

Versicherern ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit der Anmietung von Mietwagen im Selbstfahrerbereich nach Haftpflichtschäden Kunden eines Mietwagenunternehmers anzuschreiben mit dem deutlichen Hinweis darauf, darauf, daß sie nach Auffassung des Versicherers ihrer gesetzlichen Schadensminderungspflicht nicht genügen, wenn sie außerhalb der vom Versicherer vorgegebenen Anmietung bei der Fa. P. GmbH anmieten oder aber nicht bei einem Mietwagenunternehmen mit noch günstigeren Preisen.

LG Düsseldorf (8 O 173/94) | Datum: 29.08.1994

Zum Hinweis auf die HUK-Empfehlungen s. LG Oldenburg VersR 1994, 67. DAR 1995, 25 VersR 1995, 676 [...]

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