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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Gericht: AG Rostock

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Das Befahren eines Parkplatzes erfordert auch vom Vofahrtberechtigten besondere Vorsicht, weil ständig Fahrzeuge in Parklücken ein- und ausfahren. Ist darüber hinaus die Sicht durch parkende Fahrzeuge behindert, so ist ein Langsamfahren bei steter Bremsbereitschaft geboten. Das Gebot, an eine nicht besonders geregelte Kreuzung heranzufahren, dient auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen.

AG Rostock (45 C 298/96) | Datum: 21.01.1997

SP 1997, 150 [...]

Hebegebühren sind nur dann erstattungspflichtig, wenn der Schuldner an den Rechtsanwalt des Gläubigers zahlt, ohne vom Gläubiger oder dessen Rechtsanwalt dazu aufgefordert zu sein.

AG Rostock (43 C 155/96) | Datum: 14.10.1996

r+s 1997, 88 [...]

1. Ist bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges in Hinsicht auf Mietdauer und/oder Fahrleistung mit höheren Mietkosten zu rechnen, so trifft den Geschädigten eine gesteigerte Erkundigungspflicht nach günstigen Miettarifen. 2. Der Geschädigte sollte den Haftpflichtversicherer vor/von der beabsichtigten Anmietung und dem zu erwartenden - hohen - Fahrbedarf unterrichten. 3. Finanzierungskosten können ohne weiteres nicht verlangt werden. Das Vorstrecken aus eigenen Mitteln ist grundsätzlich zumutbar. Die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme ist nachvollziehbar darzulegen.

AG Rostock (42 C 517/93) | Datum: 27.02.1995

S.a. RGZ 99, 172; BGHZ 54, 82 ; BGH NJW 1985, 793 ; BGH NJW 1985, 2637 ; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 1502 ; OLG Köln VersR 1990, 280 ; OLG Karlsruhe DAR 1989, 420 ; OLG Karlsruhe DAR 1990, 21 . SP 1995, [...]

1. Ist zum Umfahren eines Hindernisses - hier Baustelle das Ausscheren auf die Gegenfahrbahn erforderlich, gilt der Grundsatz, daß nach Beendigung des Gegenverkehrs zuerst derjenige das Hindernis passieren darf, der am nächsten an der Baustelle angehalten hat. 2. Wer zum Umfahren des Hindernisses ausscheren muß, hat auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Er darf nicht darauf vertrauen, daß die sich von hinten nähernden Fahrzeuge ihn nach Beendigung des Gegenverkehrs zuerst anfahren lassen.

AG Rostock (49 C 551/97) | Datum: 09.07.1998

SP 1999, 82 [...]

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