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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Gericht: AG Leipzig

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1. Grundsätzlich muß sich ein Fahrzeughalter, der einem anderen die Führung seines Kfz überläßt, stets vergewissern, und zwar in der Regel durch Einblick in den Führerschein, daß der andere die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt. 2. Hat der Fahrzeughalter einmal den Führerschein desjenigen, dem er sein Kfz überläßt, gesehen, räumt das den Schuldvorwurf der Obliegenheitsverletzung nicht aus, wenn dazwischen ein längerer Zeitraum liegt (hier 3 Jahre).

AG Leipzig (20 C 16225/97) | Datum: 08.05.1998

ZfS 1999, 130 r+s 1998, 452 [...]

Gespräche, die der Prozeßbevollmächtigte des Unfallgeschädigten mit einem Zeugen über den Unfallhergang führt, sind für sich nicht geeignet, eine Besprechungsgebühr auszulösen.

AG Leipzig (15 C 09554/93) | Datum: 28.04.1994

VersR 1995, 1252 [...]

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