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1. Die Tarifänderungsklausel gem. § 9 a AKB verstößt nicht gegen das AGBG. 2. In Fällen, in denen ein konkreter, nachvollziehbarer Preisänderungsvorbehalt nicht von vornherein formuliert werden kann, ist es zulässig, eine allgemeine Preisänderungsklausel in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufzunehmen.

AG Langen (56 C 133/98) | Datum: 29.05.1998

r+s 1998, 316 [...]

Eine Klausel in den AKB, wonach der Versicherer berechtigt ist, die Tarife zu verändern, insbesondere die für die Beitragsberechnung maßgebenden Gefahrenmerkmale zu ändern bzw. durch andere zu ersetzen, verstößt nicht gegen das AGBG. Eine Umstellung des Tarifs auf einen sogenannten Typklassentarif ist aufgrund der Klausel ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers zulässig.

AG Langen (51 C 1672/97) | Datum: 12.12.1997

VersR 1998, 970 [...]

Bei Abrechnung unfallbedingter Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis (a) dürfen die angesetzten Fachwerkstatt-Sätze nicht auf durchschnittliche Kosten reduziert werden; (b) sind auch mitberücksichtigte fiktive Kosten einer Fahrzeugverbringung zur Lackierung zu erstatten.

AG Langen (51 C 32/95) | Datum: 21.03.1995

Hinweis: Zu beiden hier angesprochenen Abrechnungsposten vgl. insbesondere die unter ES Kfz-Schaden C-1/33 mit Auszug und im Hinweis genannte Rechtsprechung. Anders als die dort zitierten Amtsgerichte haben das AG [...]

Enthält der Versicherungsantrag einen deutlichen Hinweis, daß die Einstufung des Schadenfreiheitsrabatts vorbehaltlich der Bescheinigung des Vorversicherers erfolgt, ist der Versicherer berechtigt, den sich aus der Bescheinigung ergebenden Schadenfreiheitsrabatt zugrunde zu legen, auch wenn im Versicherungsschein zunächst ein anderer Schadenfreiheitsrabatt ausgewiesen war.

AG Langen (54 C 202/98) | Datum: 05.11.1998

r+s 1999, 94 [...]

1) Bei der vereinbarten Inzahlungnahme eines Pkw zur Finanzierung eines NeuÄ oder Gebrauchtwagenkaufes hat der Käufer lediglich das Recht, den Kaufpreis durch Hingabe seines Pkw zu tilgen. Zur Übereignung seines Pkw ist er jedoch nicht verpflichtet. 2) Ein Gewährleistungsausschluß in einem Kaufvertrag erfaßt nicht die etwaige Gewährleistungsverpflichtung hinsichtlich des in Zahlung gegebenen Pkw. Insoweit sind lediglich typische Verschleißmängel von dem zur Ersetzung befugten Käufer nicht zu vertreten, ansonsten haftet er für sonstige Mängel. 3) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises lebt wieder auf, wenn die Vereinbarung der Kaufvertragsparteien zur Inzahlungnahme durch Wandelung des Verkäufers rückgängig gemacht worden ist.

AG Langen (51 C 1406/94) | Datum: 15.09.1995

Vgl. BGHZ 46, 338; BGH NJW 1984, 429 ; ebenso OLG Frankfurt/M. BB 1970, 581; OLG Hamm MDR 1971, 134, 135; zu Verschleißmängeln vgl. BGH WM 1982, 791; zur Untersuchungspflicht des in Zahlung genommenen Pkw vorzunehmen [...]

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