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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Gericht: AG Kelheim

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1. Beruft sich der VersNehmer auf Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt des Verlassens des Unfallortes, hat er dies nach allgemeinen Beweislastregeln darzulegen und zu beweisen. 2. Eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe von 5.000 DM liegt vor, wenn bei dem Unfall Personenschaden eingetreten ist und der Versicherungsnehmer die Entnahme einer Blutprobe vereitelt.

AG Kelheim (2 C 734/94) | Datum: 19.01.1995

r+s 1995, 327 [...]

1. § 5 Nr. 1 d und 3 AVBR 80 verstößt nicht gegen das AGBG. Die Klausel verlangt lediglich die Sorgfalt, die jeder umsichtige Versicherte beachtet, nämlich Wertgegenstände aus einem unbeaufsichtigt abgestellten Kfz zu entnehmen. 2. Beaufsichtigung i.S.v. § 5 Nr. 3 AVBR 80 findet nicht statt, wenn sich der Versicherte für die Dauer von fünf Minuten 30 m von dem Wohnmobil entfernt, um an einem Kiosk einzukaufen.

AG Kelheim (2 C 0793/94) | Datum: 29.12.1994

VersR 1996, 751 [...]

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