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1. Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen eines Unfallgeschädigten zur Sicherung von Honoraransprüchen an den Kfz-Gutachter ist dann wirksam, wenn sie einen Hinweis darauf enthält, daß der Geschädigte bis zu einer Zahlung durch die Versicherung persönlicher Schuldner der Honorarforderung bleibt und die dem Gutachter abgetretenen Ansprüche allein auf die Erstattung seines Sachverständigenhonorars beschränkt. 2. Kosten der Beauftragung eines Gutachters sind nur dann nicht erforderlicher Schadensbehebungsaufwand, wenn die Geringfügigkeit des Fahrzeugschadens auch einem Laien sozusagen ins Auge springt. 3. Einem Unfallgeschädigten ist es nicht zuzumuten, vor der Beauftragung eines Sachverständigen Gebührenvergleiche anzustellen oder Alternativangebote einzuholen. 4. Da es eine gesetzliche Honorarordnung für Kfz-Sachverständige nicht gibt, ist eine von Verbänden erstellte Tabelle für die Bestimmung der Angemessenheit und Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenhonoraren nicht maßgeblich. 5. Ein Mitverschulden des Geschädigten wegen der Ausgleichung von Sachverständigenhonoraren kann nur dann angenommen werden, wenn die Honorarrechnung des Sachverständigen auch für den Laien erkennbar überhöht ist. 6. Die Frage, wieviele Lichtbilder der Sachverständige zur Begründung seines Gutachtens für erforderlich hält, unterliegt in erster Linie seinem Ermessen.

AG Hadamar (3 C 746/97) | Datum: 25.03.1998

ZfS 1998, 291 [...]

Teilt der Geschädigte bzw. dessen Anwalt dem Haftpflichtversicherer mit, daß keine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliegt und besteht wegen der Arbeitnehmereigenschaft des Klägers kein Zweifel an dieser Aussage, ist die Mehrwertsteuer zu zahlen.

AG Hadamar (3 C 300/90) | Datum: 25.09.1990

Mehrwertsteuererstattung bei pauschalierbarer Mehrwertsteuer eines Landwirtes; LG Koblenz (12 S 32/90) ZfS 1990, 303. - Bei grundsätzlich steuerabzugsberechtigtem Handelsvertreter ist dieser beweispflichtig; LG Aachen [...]

1. Erklärt der Schädiger in einem an der Unfallstelle abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnis, daß er allein für den Schaden aufkommen wolle, so sind ihm spätere Einwendungen, in denen er ein Mitverschulden des Geschädigten geltend macht, verwehrt. 2. Das vom Schädiger an der Unfallstelle abgegebene deklaratorische Schuldanerkenntnis bindet seinen Haftpflichtversicherer nicht. In dem gegen diesen geführten Haftpflichtprozeß ist dabei die Haftung des Schädigers unabhängig vom Anerkenntnis nach Sach- und Rechtslage zu prüfen.

AG Hadamar (3 C 97/82) | Datum: 03.05.1982

VersR 1983, 844 [...]

Das verwaltungsbehördliche Bußgeldverfahren endet mit der Eingang des Vorgangs bei Gericht.

AG Hadamar (3 C 604/95) | Datum: 20.12.1995

Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist zu weiteren Zahlungen an den Kläger aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht verpflichtet. Ansprüche auf Übernahme der Kosten, die dem Kläger durch die Inanspruchnahme [...]

Der Vorfahrtberechtigte darf grundsätzlich auf die Beachtung der Vorfahrt vertrauen. Insbesondere auf breiten und gut ausgebauten Straßen gilt der Vertrauensgrundsatz auch dann noch, wenn der Wartepflichtige bis zur Straßenmitte langsam vorfährt. Selbst wenn der Vorfahrtberechtigte mit unverminderter Geschwindigkeit weitergefahren ist, nachdem er erkannt hat, daß der Wartepflichtige seiner Wartepflicht nicht nachkommen wird, vermag dieser Umstand allein eine Mithaftung nicht zu begründen.

AG Hadamar (3 C 121/97) | Datum: 25.04.1997

SP 1997, 316 [...]

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