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Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kraftfahrzeug beschädigt und beauftragt der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens, so handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung für den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Der Sachverständige hat deshalb dem Versicherer denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem infolge eines schuldhaft unrichtigen Gutachtens entsteht.

AG Dortmund (125 C 3240/92) | Datum: 01.12.1992

Ebenso LG Stuttgart ZfS 1992, 51 u. LG Bochum ZfS 1993, 87 MDR 1993, 1186 SP 1994, 30 ZfS 1994, 18 [...]

1) Sachverständigenkosten sind nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich dem Geschädigten in voller Höhe zu ersetzen. Etwas anders gilt nur, wenn der Geschädigte bei der Auswahl und Beauftragung des Sachverständigen hätte erkennen können, daß mit unverhältnismäßig hohen Gebühren zu rechnen sei. 2) Der Geschädigte ist vor der Beauftragung eines Sachverständigen nicht verpflichtet, zum Zwecke der Schadensminderung umfangreiche Erkundigungen über das Gebührenniveau des auszuwählenden Sachverständigen einzuholen. Offen bleibt es, ob der Geschädigte der Empfehlung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einen besonders preiswerten Sachverständigen zu beauftragen nachkommen muß. 3) Hält die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die geforderte Sachverständigenvergütung für überhöht, muß sie diese Aufforderung des Geschädigten diesem erstatten, kann jedoch von dem Geschädigten die Abtretung etwaiger Rückforderungsansprüche in Höhe der von ihr angenommenen Überhöhung verlangen.

AG Dortmund (105 C 16854/94 S) | Datum: 30.05.1995

Vgl. AG Kassel ZfS 1995, 15; AG Hagen ZfS 1995, 15; AG Altenkirchen ZfS 1994, 88. ZfS 1995, 295 [...]

Es begründet nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers, wenn ein bisher unfallfrei fahrender 71jähriger Pkw-Fahrer im Parksuchverkehr eine bereits etwa 1 Sekunde auf Rotlicht stehende Verkehrsampel mißachtet und es zur Kollision mit dem Querverkehr kommt.

AG Dortmund (112 C 4668/94) | Datum: 30.09.1994

DAR 1995, 295 VersR 1996, 53 [...]

Wirksame Heranziehung eines (Krankenhaus-)Arztes Ä unter ausdrücklicher Bestellung zum Sachverständigen Ä zwecks Vornahme einer körperlichen Untersuchung (hier: Rektaluntersuchung bei einem des Rauschgiftschmuggels Verdächtigen) im Ermittlungsverfahren aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft (Anwendung der §§ 73 ff. im Rahmen des § 161 a StPO);

AG Dortmund (79 Gs 1471/86) | Datum: 16.05.1986

»... Von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis [wegen einer Trunkenheitsfahrt des Beschuld. (1,54 Promille)] konnten .. [im vorl. Fall] gem. § 111 a Abs. 1 Satz 2 StPO Fahrzeuge der Klasse 2 ausgenommen werden. [...]

1. Es verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn eine Reparaturfirma in einem einfach gelagerten Haftpflichtfall einen Rechtsanwalt beauftragt, zumal wenn der Schädiger (die Deutsche Bundespost) seine Bereitschaft zur Schadensregulierung bekundet hat. 2. Die geschädigte Reparaturfirma kann sich nicht darauf berufen, daß die Post im Gegensatz zu ihr über eine umfangreiche Rechtsabteilung verfügt und deshalb das Gebot der 'Waffengleichheit' anwaltliche Vertretung erfordere.

AG Dortmund (116 C 665/81) | Datum: 06.01.1982

VersR 1984, 48 [...]

Bei der Beurteilung der Vermögensverhältnisse des schuldunfähig handelnden Schädigers ist auch eine private Haftpflichtversicherung zu berücksichtigen.

AG Dortmund (125 C 11477/91) | Datum: 17.03.1992

ZfS 1993, 150 [...]

Die in den AGB eines Autowaschstraßenbetreibers enthaltene Klausel, daß Ersatzansprüche wegen offensichtlicher Schäden ausgeschlossen sind, wenn der Schaden dem Betreiber vor Verlassen des Anlagengeländes nicht gemeldet wird, ist mit dem AGBG vereinbar (i.A. an LG Berlin VersR 1983, 840 (843); LG Amberg DAR 1988, 423; LG Hannover DAR 1988, 423)

AG Dortmund (125 C 8874/90) | Datum: 23.10.1990

VersR 1992, 337 [...]

Die Kosten eines Kostenvoranschlages sind auch bei einem sog. Bagatellschaden stets erstattungspflichtig, und zwar unabhängig von der Durchführung der Reparatur.

AG Dortmund (115 C 455/85) | Datum: 06.01.1986

So auch AG Helmstedt v. 19.02.1985, ZfS 1985, 230; AG Recklinghausen v. 17.09.1985, ZfS 1986, 104. ZfS 1986, 72 [...]

1. Nach § 66 Abs. 2 VVG besteht kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übernahme der Kosten des von ihm beauftragten Sachverständigen. 2. Eine Kostenübernahme käme nur in Verbindung mit einem Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB in Betracht. 3. Es entfällt auch ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung, wenn sich der Kaskoversicherer zur Regulierung des Kaskoschadens des Gutachtens bedient.

AG Dortmund (136 C 193/85) | Datum: 29.05.1985

ZfS 1985, 244 [...]

Durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren innerhalb der gesamten Bandbreite der Bußgeldverfahren i. S. d. § 105 BRAGO sind nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit im unteren Drittel anzusiedeln.

AG Dortmund (129 C 4358/97 Sch.) | Datum: 05.06.1997

ZfS 1999, 79 [...]

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