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Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen; Wiedererlangung der Fahreignung nach dem Konsum harter Drogen

VGH Bayern (11 CS 23.1413) | Datum: 05.10.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die 2004 geborene [...]

Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie bei fraglicher Drogenabstinenz auch mehr als zwei Jahre nach ihrem nachweislichen Auftreten

OVG Niedersachsen (12 PA 65/23) | Datum: 09.02.2024

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Gerichtliche Überzeugung vom Vorliegen eines regelmäßigen Cannabiskonsums aufgrund von Zeugenaussagen; Anforderungen an die Überzeugungsbildung

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 64/24) | Datum: 25.04.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der [...]

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Konsums von harten Drogen

VG Karlsruhe (4 K 4372/22) | Datum: 18.01.2024

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem im Jahr 1995 geborenen Kläger wurde im April 2013 die Fahrerlaubnis der [...]

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

BVerwG (3 C 10.22) | Datum: 14.12.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

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