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Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung

OLG Düsseldorf (I-4 U 183/03) | Datum: 20.04.2004

Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23 , 25 VVG ). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]

Kein Versicherungsschutz bei Unfall mit selbst gebauter selbstfahrender Pflanzenschutzspritzmaschine

OLG Koblenz (10 U 526/07) | Datum: 14.03.2008

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Betriebs-/Berufs-Haftpflichtversicherung geltend. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der Sonderkultur Tabakanbau, für den er [...]

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei in Straßenbereich hinein ragenden Baumteilen

OLG Celle (9 U 23/03) | Datum: 28.05.2003

I. Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO . Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klagabweisung. Dabei wiederholt sie ihr [...]

Begriff des Schwertransports

BGH (IV ZR 85/02) | Datum: 26.03.2003

: Der Kläger, der ein Transportunternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten Deckung aus einem Versicherungsvertrag für Verkehrsverträge, dem die sogenannte Schwergut-Police zugrunde liegt. Sie enthält unter anderem [...]

Drittbezogenheit der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr

BGH (III ZR 194/04) | Datum: 30.09.2004

1. Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler ein Reisemobil. Der Verkäufer führte das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord in H. vor. Ein Ingenieur des TÜV erteilte [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er Straßenbäume an einer breiten innerstädtischen Straße in 3,60 m Höhe in den Fahrbahnbereich ragen läßt. Es ist Sache der Fahrer höherer Fahrzeuge, sich hierauf einzurichten.

OLG Düsseldorf (18 U 145/88) | Datum: 01.12.1988

VersR 1989, 273 [...]

Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

BGH (VIII ZR 184/05) | Datum: 13.09.2006

Mit Kaufvertrag vom 20. November 2003 verkaufte der Kläger sein Fahrzeug C. zum Preis von 10.000 EUR an die O. W. GmbH (fortan: W. GmbH). Er übergab dieser das Fahrzeug, nicht aber den zugehörigen Kraftfahrzeugbrief. [...]

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

BGH (III ZR 212/07) | Datum: 11.09.2008

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt worden war, von seiner in [...]

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für die Felgen der Winterräder; Erlöschen der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug

BGH (VIII ZR 361/18) | Datum: 11.12.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der auf das Fehlen einer Allgemeinen [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Straßenverkehr als Radfahrer

BVerwG (3 C 32.07) | Datum: 21.05.2008

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle wurde am 11. Februar 2005 gegen 01:25 Uhr festgestellt, dass der Kläger betrunken Fahrrad fuhr. Die Blutentnahme ergab [...]

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