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OVG Berlin-Brandenburg - 2008/24521

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 136.05) | Datum: 27.11.2006

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2,44 Promille; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachten; Anforderungen an das Gutachten

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 100.08) | Datum: 07.08.2008

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsgegen den Bescheid des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - 2009/23254

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 9.07) | Datum: 26.03.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2006 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Januar 2005 und des [...]

Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Betäubungsmittelkonsums

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 82.09) | Datum: 12.11.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.e. Fahrerlaubnisentziehung bei Verpflichtung der Anerkennung eines neu ausgestellten österreichischen Führerscheins nach Ablauf einer durch ein deutsches Gericht gesetzten Sperrfrist; Unterscheidung von neu ausgestelltem Führerscheindokument und bloßem Duplikatführerschein

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 26.09) | Datum: 16.11.2009

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für [...]

Persönliche Gebührenfreiheit nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr für eine vom Bundesland unterhaltene Hochschule; Verwaltung nach dem Haushaltsplan eines Landes; Änderungen des Haushaltsrechts und Einführung sog. moderner Steuerungselemente; Erlaubnis für Filmdreharbeiten

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 14.08) | Datum: 04.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenaufforderung im Falle des Verdachts einer manipulierten theoretischen Fahrerlaubnisprüfung und einer nicht ordnungsgemäßen praktischen Fahrschulausbildung; Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 192.07) | Datum: 03.04.2008

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Frage der Kraftfahreignung

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 47.17) | Datum: 11.10.2017

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Tilgungsreife einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 54/18) | Datum: 31.08.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner [...]

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße; ganz überwiegend ruhender Verkehr; charakterliche Eignung; Gutachtenanordnung; 68 Verstöße innerhalb von 2 1/2 Jahren; vorläufiger Rechtschutz; Stattgabe

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 145.07) | Datum: 10.12.2007

Die gemäß §§ 146 Abs. 4 , 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller trägt mit der Beschwerde Gründe vor, die die Änderung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO [...]

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