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Straßenverkehrssicherungspflicht bzgl. eines Astes, der in einer Höhe von 3,50 m auf einen wenig befahrenen Feldweg hineinragt

OLG München (1 U 3465/03) | Datum: 28.07.2003

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers verneint. Dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auf die Gründe des [...]

Sorge des Linienbus-Betreibers für gefahrloses Funktionieren der automatischen Fahrzeugtüren

OLG München (10 U 4990/99) | Datum: 07.02.2000

DRsp I(145)552e VRS 99, 33 [...]

Haftung des Führers einer Straßenbahn Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem sich im Gleisbereich aufhaltenden Pkw

OLG München (10 U 1319/17) | Datum: 17.11.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.04.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]

Beförderung von einer über die vorhandenen Sitzplätze hinausgehenden Anzahl von Personen in einem Pkw

OLG München (4St RR 187/09) | Datum: 09.03.2010

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]

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