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Berücksichtigung von straßenverkehrsrechtlichen Vorahnungen während der sog. Überliegefrist

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 352/08) | Datum: 22.01.2009

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. April 2008 gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes am 27. September 2007 eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot verhängt. Als [...]

Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs während einer Abgassonderuntersuchung

OLG Frankfurt/Main (2 U 35/02) | Datum: 31.01.2003

I. Die Parteien streiten um die Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs anlässlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung. Im Mai 2000 erwarb der Kläger einen Pkw, Marke, Typ, beim [...]

Die gem. § 5 StVG beim Verlust des Führerscheins abzugebende eidesstattliche Versicherung zum Zwecke der Ausstellung eines Ersatzführerscheins bezieht sich nur auf die Tatsache und den Ort des Verlustes, nicht jedoch darauf, daß dem Antragsteller eine gültige Fahrerlaubnis erteilt war.

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 212/97) | Datum: 02.10.1997

NStZ-RR 1998, 72 [...]

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