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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Öffentliches Verkehrsrecht Gericht: OLG Brandenburg

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Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 96 B/03) | Datum: 04.11.2003

DAR 2004, 40 [...]

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung Verschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des Kfz Kenntnis von massivem Unfallschaden bei Kfz-Verkauf Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bei Verkauf

OLG Brandenburg (10 U 50/22) | Datum: 20.04.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus [...]

Berechtigung eines Inhabers einer polnischen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz in Deutschland

OLG Brandenburg ((1) 53 Ss 55/17 (37/17)) | Datum: 21.06.2017

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

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