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Fehlende Zulässigkeitsbestätigung für Änderungen an einem Fahrzeug als Rücktrittsgrund

OLG Bamberg (3 U 129/04) | Datum: 02.03.2005

Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Probezeitmaßnahme gem. § 2a Abs. 2 StVG

OLG Bamberg (3 Ss OWi 174/17) | Datum: 16.02.2017

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2016 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

Unterlassungsanspruch für eine Gutscheinaktion Wertgutscheine für die Durchführung einer Hauptuntersuchung Begriff der Marktverhaltensregel Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen

OLG Bamberg (3 U 54/20) | Datum: 01.07.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 24.01.2020, Az. 1 HK O 936/19, aufgehoben. 2. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den [...]

Bußgeldverfahren; Freispruch; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; lückenhaft; Darstellungsmangel; Zweifel; Zweifelssatz; Datei; Daten; Datenschutz; Datenbank; Datenerhebung; Datenabfrage; Datenbankabfrage; Datenabruf; Datenabgleich; personenbezogen; befugt; unbefugt; bereichsspezifisch; Polizei; Polizeibeamter; Privatperson; Dienstvergehen; Strafverfolgung; Anfangsverdacht; Auskunftssystem; Recherchesystem; INPOL; IGVP; EWO; AZR; ZEVIS; Tatbegriff; Aufhebung; Hauptverhandlung; Polizeivollzugsbeamter; sachlicher Zusammenhang; Verletzung materiellen Rechts; Zulassung; Beurteilung; dritte Person

OLG Bamberg (2 Ss OWi 949/18) | Datum: 28.08.2018

Mit Bußgeldbescheid vom 18.09.2017 setzte das zuständige Polizeipräsidium gegen den Betr. wegen 16 tatmehrheitlicher Verstöße gegen Art. 37 I Nr. 3 BayDSG a.F. (hier und im Folgenden in der bis zum 24.05.2018 gültigen [...]

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens Fehlende Drittbereicherungsabsicht

OLG Bamberg (8 U 73/19) | Datum: 06.11.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]

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