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OLG Karlsruhe (1(8) SsRs 366/09AK 92/09) | Datum: 12.08.2010
1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Mit Urteil vom 16.06.2009 verwarf das [...]