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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen Urteilstenors

OLG Köln (8 Ss-OWi 128/05) | Datum: 06.05.2005

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]

»Durch die spontane Selbstbelastung eines Angeklagten wird sein Recht, abschließend zu schweigen, und das Verbot, aus diesem Schweigen Schlüsse zu seinem Nachteil zu ziehen, nicht eingeschränkt.«

OLG Köln (Ss 389/90) | Datum: 07.08.1990

NStZ 1991, 52 [...]

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