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Begründung der Verfahrensrüge bei unentschuldigter Säumnis im Ordnungswidrigkeitenverfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 349/04) | Datum: 03.06.2004

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 9. Mai 2003 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 EURO verhängt und ein Fahrverbot [...]

Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der Verfahrensrüge; Entbindungsantrag; Ablehnung; Sachverhaltsaufklärung

OLG Hamm (2 Ss OWi 334/04) | Datum: 27.05.2004

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Mai 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 30,00 EURO [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht; Mitteilung der Überprüfung wegen offensichtlicher Überladung an Fahrer; Bußgeldverfahren gegen den Halter; keine Identität von Fahrer und Halter; informatorische Befragung des Fahrers; Bekanntgabe der Einleitung von nicht aufschiebbaren Untersuchungshandlungen; Betroffener war Beifahrer; zufällige Anwesenheit des Betroffenen beim Anhaltevorgang; Wahrnehmung der polizeilichen Äußerungen; Anhörung; Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung; Mitteilung des Status; Mitteilung; Betroffener zu sein; hinreichende Individualisierung

OLG Hamm (4 Ss OWi 738/07) | Datum: 15.01.2008

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Richterliche Überzeugungsbildung bei mehreren Tatvarianten; Entlastende Indizien und Zweifelssatz

OLG Hamm (4 Ss 484/08) | Datum: 09.12.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

Einspruchsverwerfung trotz unterbliebener [ggf. aus Zeitgründen telefonisch vorzunehmender] Ladung des Verteidigers

OLG Hamm (4 Ss OWi 851/08) | Datum: 02.12.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Steinfurt zurückverwiesen. [...]

Fehlende Sachkunde des Tatrichters bei medizinischen Fragen; Zurückbleiben einer geringen Alkoholmenge in Zahnfleischtaschen nach Einnahme eines Hustenlösers

OLG Hamm (2 Ss OWi 890/08) | Datum: 16.12.2008

1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 46 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Das angefochtene Urteil wird [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers

OLG Hamm (4 Ss OWi 197/08) | Datum: 20.03.2008

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

OLG Hamm (4 Ss OWi 763/08) | Datum: 20.11.2008

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ibbenbüren zurückverwiesen, I. Gegen den Betroffenen ist [...]

Statthaftigkeit und Wertgrenzen der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil; Fristlauf bei Zustellung eines in Abwesenheit verkündeten Urteils

OLG Hamm (3 Ss OWi 258/09) | Datum: 08.04.2009

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid [...]

Geschwindigkeitsermittlung bei Messung mit als nicht geeicht geltenden Messgerät; Provida 2000 [Modular]

OLG Hamm (3 Ss OWi 767/07) | Datum: 16.01.2009

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen. I. Gegen den Betroffenen [...]

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