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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: wistra

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»Mängel des Anklagesatzes führen nur dann zur Unwirksamkeit des auf der Anklageschrift fußenden Eröffnungsbeschlusses und damit zu einem Verfahrenshindernis, wenn - auch nach Heranziehung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen - unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 87/94 - 21/94 I) | Datum: 26.04.1994

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht das gegen den Angeklagten gerichtete Verfahren wegen Untreue gemäß § 260 Abs. 3 StPO mit der Begründung eingestellt, daß die Anklageschrift nicht den Anforderungen des [...]

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

OLG Düsseldorf (3 Ws 300/02; 3 Ws 301/02) | Datum: 30.08.2002

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen 'tatmehrheitlich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangenen Diebstahls im besonders schweren Fall in [...]

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