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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: MDR

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Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so gering, daß eine Ahndung nicht mehr notwendig erscheint.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/93 - (OWi) 137/93 I) | Datum: 26.11.1993

DAR 1994, 125 MDR 1994, 403 [...]

Ein mit dem Urteil ergangener Beschluß der Strafkammer nach § 111 a StPO kann nicht isoliert mit der Beschwerde angefochten werden, nachdem gegen das Urteil Revision eingelegt ist.

OLG Düsseldorf (3 Ws 925/90) | Datum: 05.11.1990

ebenso: OLG Düsseldorf, NZV 1995, 459 anders: OLG Schleswig, StV 1995, 345 (Schwarzer) = NZV 1995, 238 MDR 1991, 665 NZV 1991, 165 VRS 80, 214 [...]

Zur Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist das jeweils mit der Hauptsache befaßte Gericht berufen.

OLG Düsseldorf (Ws 86/87) | Datum: 18.02.1987

MDR 1987, 694 VRS 72, 370 [...]

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