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Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so gering, daß eine Ahndung nicht mehr notwendig erscheint.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/93 - (OWi) 137/93 I) | Datum: 26.11.1993

DAR 1994, 125 MDR 1994, 403 [...]

Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

OLG Düsseldorf (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II) | Datum: 28.07.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]

OLG Düsseldorf - 2003/13051

OLG Düsseldorf (2b Ss 162/02 - 41/02 I) | Datum: 09.09.2002

Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Nötigung' zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre angeordnet. Die (Sprung-)Revision des [...]

Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II) | Datum: 24.08.2000

DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II) | Datum: 31.05.2000

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]

Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigten Radarfotos

OLG Düsseldorf (IV-4 RBs 29/11) | Datum: 28.02.2011

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Duisburg [...]

Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I) | Datum: 23.12.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]

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