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»1. Zu den Anforderungen an die Rüge einer Beschränkung der Verteidigung, wenn der Tatrichter einem Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung keine Folge gegeben hat, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift entgegen § 201 Abs. 1 StPO nicht mitgeteilt worden war.« a) Zur Ausführung einer entsprechenden Verfahrensrüge ist nicht erforderlich, daß der Angeklagte vorträgt, daß er den Inhalt der Anklageschrift nicht auf einem anderen Wege erfahren hat. b) Lehnt der Strafrichter es entgegen einem entsprechenden Antrag ab, die Hauptverhandlung auszusetzen, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift nicht mitgeteilt worden ist, so stellt dies eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt dar. »2. Veranlaßt der Tatrichter anstelle der gebotenen Zustellung nur eine formlose Übersendung der Anklageschrift an den Angeklagten, gehen bei der Entscheidung über die zu Ziffer 1. genannte Verfahrensrüge verbleibende Zweifel an der Mitteilung der Anklageschrift nicht zu Lasten des Angeklagten.«

OLG Celle (21 Ss 73/97) | Datum: 24.06.1997

I. Der Strafrichter in Gifhorn hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen falscher Namensangabe zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt. Dem war vorausgegangen, daß der Strafrichter am 30.08.1996 verfügt [...]

»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 06.11.1998

DRsp IV(468)211d NZV 1999, 221 VRS 96, 287 [...]

»Die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten dann nicht aufzuerlegen, wenn der Schuldspruch infolge zulässiger Berufungsbeschränkung rechtskräftig kein Katalogdelikt i.S. des § 395 StPO umfaßt.«

OLG Celle (1 Ws 75/90) | Datum: 25.04.1990

Anmerkung Riegner, NZV 1991, 42 NZV 1991, 42 [...]

»Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten, welches sich auf ein Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage stützt.«

OLG Celle (222 Ss 124/02 (OWi)) | Datum: 17.07.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' (gemeint ist: fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung) zu einer 'Geldbuße von 250,00 DM (127 Eur;)' [...]

Gestellter Unfall

OLG Celle (14 U 73/01) | Datum: 25.10.2001

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 2. Februar 2000 geltend macht, nach Beweisaufnahme abgewiesen, weil es sich nicht [...]

»Zur Begründetheit eines Feststellungsantrages bezüglich der Ersatzpflicht bei Verzug mit einer aus einem Garantievertrag geschuldeten Reparatur eines Motorschadens.«

OLG Celle (11 U 144/01) | Datum: 31.01.2002

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. In die Berufung gelangt ist nur das Feststellungsbegehren des Klägers, mit dem er dem Grunde nach [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

OLG Celle (9 U 299/01) | Datum: 17.04.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung ihres Pkw gegen die [...]

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