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Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Celle (311 SsBs 49/09) | Datum: 16.06.2009

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]

Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

OLG Celle (322 SsBs 315/09) | Datum: 25.01.2010

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Lüneburg zurückverwiesen. I. Der [...]

Kein Absehen von der schriftlichen Begründung des Urteils bei Vorlage der Akten ohne gefertigtes Urteil an die Staatsanwaltschaft

OLG Celle (233 Ss 49/99 (OWi)) | Datum: 08.07.1999

DRsp IV(468)216c NZV 1999, 524 VRS 97, 436 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung im Bußgeldverfahren nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

OLG Celle (333 Ss 34/00 (OWi)) | Datum: 06.04.2000

NZV 2001, 88 [...]

Prozessuale Tat als Gegenstand des Urteils; Einstellung bei nicht überprüfbarer Tatidentität zwischen Anklage und Urteil

OLG Celle (32 Ss 36/12) | Datum: 28.03.2012

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen eines am 27.01.2010 begangenen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt [...]

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts

OLG Celle (322 SsBs 197/09) | Datum: 15.09.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Syke vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Betroffene wird [...]

Voraussetzungen des selbständigen Verfallverfahrens

OLG Celle (322 SsBs 172/08) | Datum: 29.10.2008

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]

Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen fehlender richterlicher Anordnung

OLG Celle (32 Ss 94/09) | Datum: 06.08.2009

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck [...]

1. In Altfällen ist bei einem Verwertungsverbot wegen unterbliebener Beschuldigtenbelehrung dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, damit er seine Verfahrensrügen der geänderten Rechtsprechung anpassen kann. 2. Die Bindungswirkung des auf den Vorlagebeschluß ergangenen Entscheidung ergreift nicht das in der Vergangenheit liegende Prozeßverhalten des Verteidigers, soweit dieser seinerzeit der Verwertung der Zeugenaussage nicht widersprochen hatte.

OLG Celle (1 Ss 2/91) | Datum: 11.08.1992

NZV 1993, 42 [...]

»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 06.11.1998

DRsp IV(468)211d NZV 1999, 221 VRS 96, 287 [...]

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