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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: LG Koblenz

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Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Nichtverurteilung, Gesetzesänderung

LG Koblenz (1 Qs 219/07) | Datum: 24.09.2007

Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]

Der Geschädigte hat bei der Haftung des Betreibers der Waschanlage aus positiver Vertragsverletzung zu beweisen, daß der Schaden am Fahrzeug während des Waschvorgangs aus dem Gefahrenbereich des Betreibers stammt. Der Betreiber muß dann zur Entkräftung des Anscheinsbeweises darlegen und beweisen, daß die Schadensursache im Bereich des Benutzers der Waschanlage liegt.

LG Koblenz (12 S 69/88) | Datum: 20.06.1988

DAR 1988, 422 [...]

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