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Voraussetzungen genügender Entschuldigung bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

KG (3 Ws (B) 48/02) | Datum: 22.03.2002

DRsp IV(468)235b NZV 2002, 421 VRS 102, 467 [...]

Verpflichtung des Gerichts den behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen zur Frage des Vorliegens einer HWS-Verletzung zu laden - Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die Verschlimmerung einer bereits vorbestehenden HWS-Verletzung

KG (12 U 55/04) | Datum: 06.06.2005

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]

Beweis für das Vorliegen einer unfallbedingten Erstverletzung der Halswirbelsäle

KG (12 U 14/04) | Datum: 09.05.2005

A. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Zuzahlungen zu Behandlungskosten, Fahrtkosten zu [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschädigung

KG (12 U 10719/99) | Datum: 02.09.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat durch sein am 15. November 1999 verkündetes Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Hergang des Unfalls am 28. Juli 1996 gegen [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19) | Datum: 20.03.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtüberlassung von Rohmessdaten

KG (3 Ws (B) 17819) | Datum: 22.07.2019

1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 7. Mai 2019 wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen bereits vor Erlass des Urteils eingetretener Verjährung

KG (3 Ws (B) 265/18 - 122 Ss 119/18) | Datum: 20.12.2018

Die gegen den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2018 gerichtete Anhörungsrüge des Betroffenen vom 14. November 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Anhörungsrüge zu tragen. I. Der Senat hat mit [...]

Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei Verurteilung aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes bei mehr als 12 Jahre zurückliegender Schulung des Messbeamten

KG (3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18) | Datum: 05.12.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]

Anforderungen an die Gründe eines Beschlusses gem. § 72 OWiG

KG (3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18) | Datum: 16.01.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 3. September 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung Identifizierung des Fahrers aufgrund eines Messfotos

KG (3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18) | Datum: 06.08.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]

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