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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: BVerfG Fundstelle: DAR

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Unzulässigkeit der substanzlosen Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (2 BvR 2497/96) | Datum: 22.01.1997

I. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, war wegen eines Parkverstoßes, der mit seinem Fahrzeug begangen worden war, ein Bußgeld über 30,-- DM zuzüglich Kosten verhängt worden. Auf den Einspruch des [...]

Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren

BVerfG (2 BvR 1167/20) | Datum: 20.06.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt, da keine Gründe vorliegen, die trotz Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § [...]

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