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'Führer' eines Kraftfahrzeugs nur bei laufendem Motor

BGH (4 StR 311/03) | Datum: 27.11.2003

Das Landgericht hat die Angeklagten und den früheren Mitangeklagten I. jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer in zwei Fällen für schuldig befunden und den Angeklagten R. zu [...]

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit zeitlich nach dem Unfall

BGH (VI ZR 28/03) | Datum: 04.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden in Anspruch, die bei ihr nach ihrer Behauptung aufgrund eines Verkehrsunfalls eingetreten sind, der sich [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage

BGH (VI ZR 78/03) | Datum: 30.09.2003

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kläger hat den materiellen Schaden in erster Instanz auf 6.662,33 EURO, in zweiter [...]

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

BGH (VIII ZR 60/03) | Datum: 19.11.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. September 1998 einen gebrauchten Pkw F. zum Preis von 12.500 DM. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt die besondere Vereinbarung: 'Fahrzeug ist unfallfrei'. Der [...]

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland

BGH (VI ZR 430/02) | Datum: 13.05.2003

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1999, an dem der frühere Beklagte zu 1) mit Wohnsitz in den Niederlanden mit dem von ihm gefahrenen niederländischen Lkw beteiligt war. Im [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

BGH (VI ZB 79/02) | Datum: 08.04.2003

I. Die Klägerin hat die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.618,26 DM (827,40 EURO) in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 263,21 EURO stattgegeben [...]

Anrechnung von Bußgeldzahlungen auf die Verfahrenskosten

BGH (4 StR 423/03) | Datum: 25.11.2003

Auf die Revision des Angeklagten wird die Urteilsformel des Urteils des Landgerichts Kleve vom 16. Juli 2003 aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2003 dahin ergänzt, dass der [...]

Unterlassener Hinweis auf Entzug der Fahrerlaubnis

BGH (5 StR 140/03) | Datum: 08.04.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hat ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer [...]

(Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorfahrtsberechtigung eines Radfahrers)

BGH (VI ZR 126/02) | Datum: 05.11.2002

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002

I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]

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