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»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

Beweiswürdigung bei 'ungewöhnlichen' Sachverständigengutachten

BGH (3 StR 241/99) | Datum: 27.10.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]

Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

BGH (5 StR 145/03) | Datum: 26.08.2003

'Ob einer gerichtlichen Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO überhaupt strafklageverbrauchende Wirkung zukommen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. ... [...]

Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei nicht begründetem Abwesenheitsurteil

BGH (2 StR 523/03) | Datum: 06.08.2004

I. 1. Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Linz am Rhein am 27. Mai 2003 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h zu einer Geldbuße von 400 EURO verurteilt. Daneben wurde ein [...]

Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

BGH (3 StR 284/00) | Datum: 02.08.2000

Die Revision des Angeklagten wurde durch den Schriftsatz seines (Wahl-)Verteidigers Rechtsanwalt G. vom 18. Februar 2000 nicht wirksam zurückgenommen, weil die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchter räuberischer Erpressung, versuchten Raubes und 'unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Beweiswert des Wiedererkennens eines Täters durch einen Zeugen anhand einer Wahllichtbildvorlage

BGH (4 StR 544/19) | Datum: 12.03.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]

Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 09.04.1986

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten W wegen Beteiligung an der Ermordung der vier Begleiter von Dr. Hanns Martin Schleyer und dessen Entführung sowie wegen Beteiligung an dessen späterer Ermordung durch [...]

Keine negativen Schlußfolgerungen aus Auskunftverweigerung des Angeklagten in Parallelverfahren bei generellem Bestreiten des Tatvorwurfs

BGH (5 StR 122/92) | Datum: 26.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

»Stellt das Revisionsgericht das Verfahren wegen Verjährung teilweise ein, werden die Feststellungen zu den verjährten Taten nicht von selbst gegenstandslos. Diese sind, sofern sie das Revisionsgericht nicht aufhebt, für das weitere Verfahren bindend.«

BGH (2 StR 433/95) | Datum: 25.10.1995

I. 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. September 1992 wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, ein [...]

Der Antrag, Tonaufzeichnungen in der Hauptverhandlung abzuspielen, ist auf die Einnahme eines Augenscheins gerichtet. Auch in Fällen schwerer Kriminalität ist es grundsätzlich unzulässig, außerhalb der gesetzlich geregelten Fernmeldeüberwachung das nicht-öffentlich gesprochene Wort des Angeklagten (hier: Eingangsgespräch in JVA) mittels einer ihm gegenüber verborgen gehaltenen Abhöranlage auf Tonband aufzunehmen, um Art und Weise seiner Gesprächsführung als Beweismittel gegen seinen Willen verwenden zu können (hier: mittels auditiv-linguistischen Gutachten). Hat das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht rechtswidrig die Herstellung eines Tonbandes mit der Stimmaufzeichnung des Angeklagten angeordnet (hier: Aufzeichnung des Eingangsgespräch in JVA), führt die Unzulässigkeit der Tonbandaufnahme zu dem Verbot, die auf der Auswertung der Sprechprobe beruhenden Gutachten als Beweismittel zu verwenden.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 03.04.1985

Hinweis zu A Ebenso BGHSt 14, 339 = NJW 1960, 1582 Hinweis zu C Anmerkungen: Meyer, JR 1987, 212 ; Wolfslast, NStZ 1987, 133 BGHSt 34, 39 JR 1987, 212 MDR 1986, 774 NJW 1986, 2261 NStZ 1987, 133 StV 1986, [...]

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