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Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002

I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

AG Betzdorf (3 C 568/99) | Datum: 22.05.2000

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Klageanspruchs durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

OLG Karlsruhe (9 W 37/19) | Datum: 27.09.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 - E 3 O 113/19 - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten [...]

f. Recht eines Betroffenen, der die vor Gericht gesprochene Sprache nicht versteht, auf kostenlosen Beistand eines Dolmetschers auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

EGMR (9/1982/55/84) | Datum: 21.02.1984

In einem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hatte das AG Heilbronn dem Betroff. (Gastarbeiter), nachdem dieser seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der Hauptverhandlung zurückgenommen hatte, die [...]

1. Die Hebegebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. festsetzbar. 2. Die Hebegebühr ist erstattbar, wenn der Bekl. ohne vom Kl. oder dessen Prozeßbevollmächtigten aufgefordert zu sein, an den Prozeßbevollmächtigten der Kl. zahlt.

SchlHOLG (15 WF 1/88) | Datum: 21.01.1988

AnwBl 1989, 170 [...]

1. Die Hebegebühr ist auch dann erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte ohne von der Klägerin oder ihrem Prozeßbevollmächtigten ausdrücklich dazu aufgefordert zu sein, auf das Konto des Anwalts der Klägerin gezahlt hat. 2. Allein die Anfrage des Anwalts beim Zentralruf des HUK-Verbandes und die Beauftragung des Kfz-Sachverständigen lösen noch nicht eine Besprechungsgebühr im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. Denn der Anruf beim Zentralruf des HUK-Verbandes diente der Ermittlung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und seiner Versicherungsnummer und hat seinem Inhalt und Zweck nach daher den Charakter einer bloßen Erkundigung, nicht aber bereits den Charakter einer irgendwie gearteten Erörterung und Verhandlung über die Schadensregulierung. 3. Die Besprechungsgebühr ist jedoch dadurch entstanden, das der Rechtsanwalt fernmündlich mit der Mietwagenfirma wegen des Ausgleichs der Mietwagenrechnung verhandelt und dadurch bewirkt hat, daß bereits angekündigte Einziehungsmaßnahmen gegen die Klägerin zurückgestellt wurden.

LG Hagen (17 S 118/81) | Datum: 06.01.1982

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen). Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Wie unter den Parteien nicht streitig ist, hat der Beklagte dem Grunde nach [...]

Hat der Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst einen Teil des Unfallschadens außergerichtlich reguliert und nach Regulierung eines weiteren Teils eine Abfindungserklärung erhalten, wurde nicht nur ein Teil-, sondern ein Gesamtvergleich geschlossen.

LG Karlsruhe (10 S 112/81) | Datum: 02.04.1982

(Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn die Parteien haben entgegen der Meinung der Beklagten nicht nur einen [...]

Unterbrechung einer Verhandlung von Amts wegen bei Wechsel des Verteidigers eines Angeklagten

BGH (4 StR 108/12) | Datum: 30.08.2012

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der [...]

Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für die Terminsgebühr; Entstehen der Terminsgebühr auch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

BGH (V ZB 110/19) | Datum: 07.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenates des Kammergerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

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