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Darlegung und Nachweis des unfallbedingt eingetretene Schadens an einem Kfz - zur Notwendigkeit der Darlegung einer fachgerechten Reparatur von Vorschäden

KG (12 U 180/06) | Datum: 13.08.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

BGH (VIII ZR 60/03) | Datum: 19.11.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. September 1998 einen gebrauchten Pkw F. zum Preis von 12.500 DM. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt die besondere Vereinbarung: 'Fahrzeug ist unfallfrei'. Der [...]

(Voraussetzungen eines Teil- und Grundurteils; Haftungsbeschränkung bei Pannenhilfe 1. Ein Teil-Urteil über einen bezifferten materiellen Schaden ist unzulässig, wenn daneben ein Feststellungsantrag gestellt wurde. Es ist vielmehr über den Grund der Haftung abschließend durch Grund- und Teilurteil zu entscheiden. Auch ein solches ist jedoch nicht zulässig, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. 2. Die Leistung von Pannenhilfe durch Bergung eines in den Straßengraben gerutschten Kraftfahrzeuges unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Folge, dass auch im Falle des fremdnützigen Einsatzes des Helfers die Haftungsbeschränkung des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII eingreift.

OLG Thüringen (8 U 1153/03) | Datum: 29.06.2004

I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]

Umfang der Rechtskraft des Urteils im Mängelgewährleistungsprozess; Bindungswirkung im Zahlungsprozess des Verkäufers

OLG Koblenz (5 U 188/10) | Datum: 06.04.2010

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.01.2010, Az. 5 O 137/05, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]

Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden Urteils Höhe des Schmerzensgeldes bei Schäden-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung und weiteren Frakturen bei stationärer Behandlung von einem Monat und neurologischer Frührehabilitation von mehr als vier Monaten sowie Implantation eines Shunt-Systems unter die Schädeldecke zur Ableitung des Hirnwassers mit halbseitiger Lähmung, erheblichen Hirnleistungsdeffekten und kognitive Leistungseinbußen

OLG Naumburg (2 U 101/13) | Datum: 10.07.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (XII ZR 50/04) | Datum: 05.10.2006

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der mit der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung hat der Senat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Die Klägerin hat [...]

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