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OLG Düsseldorf (I-24 W 15/05) | Datum: 26.04.2005
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte einstweilige Verfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935 , 940 ZPO die Glaubhaftmachung [...]
KG (12 U 7385/00) | Datum: 22.04.2002
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]