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Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 60 B/02) | Datum: 15.08.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts in zwei Fällen eine Geldbuße in Höhe von 550,00 DM und eine weitere Geldbuße in Höhe von 150,00 [...]

Zustellungen an Verteidiger: Verteidiger-Eigenschaft bei Vollmacht für mehrere Anwälte; Zustellung kraft Ermächtigung, nicht aufgrund Verpflichtung

OLG Karlsruhe (2 Ss 141/02) | Datum: 30.09.2002

DRsp IV(449)253b-c VRS 105, 348 [...]

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 403/04) | Datum: 12.07.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]

Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand

OLG Hamm (2 Ss OWi 126/04) | Datum: 18.03.2004

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ', also einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des Betroffenen

OLG Hamm (3 Ss 832/03) | Datum: 30.03.2004

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; Nachtzeit; Messung durch Nachfahren; Anforderungen an die Feststellungen

OLG Hamm (3 Ss OWi 98/04) | Datum: 23.03.2004

I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2003 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; Toleranzabzug; Angabe im Urteil

OLG Hamm (2 Ss OWi 203/04) | Datum: 26.04.2004

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von [...]

Lichtbild; Bezugnahme; Täteridentifizierung

OLG Hamm (2 Ss OWi 147/03) | Datum: 15.03.2004

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2 , Zeichen 274/274.1, 49 StVO in [...]

»Zu den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil bei Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 162/04) | Datum: 15.03.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gem. §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 EURO verurteilt und außerdem ein [...]

Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

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