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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Strafprozeßrecht Gericht: OLG Stuttgart

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Umfang der Darlegungspflicht im Wiederaufnahmeverfahren

OLG Stuttgart (1 Ws 55/03) | Datum: 12.02.2003

NStZ-RR 2003, 210 [...]

Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers gemäß § 302 Abs. 2 StPO

OLG Stuttgart (7 Rb 24 Ss 986/20) | Datum: 14.12.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach [...]

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