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BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981
Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]
BGH (1 StR 107/74) | Datum: 21.02.1975
I. Der Angeklagte wurde am 21. August 1973 vom Landgericht A. als Berufungsgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten und 1 Woche und zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner zulässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 56/04) | Datum: 02.03.2004
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden, da er die zulässige [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 349/04) | Datum: 03.06.2004
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 9. Mai 2003 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 EURO verhängt und ein Fahrverbot [...]
OLG Braunschweig (2 Ss (S) 32/01) | Datum: 14.12.2001
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Jugendschöffengericht Göttingen gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Monaten unter [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV) | Datum: 19.11.2001
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 95 km/h eine Geldbuße von 1.600,-- DM verhängt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 537/02) | Datum: 25.11.2002
I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Märkischen Kreises vom 15. Januar 2001 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 025 mg/l oder mehr ein Bußgeld von 260 DM [...]
OLG Zweibrücken (1 SsBs 28/09) | Datum: 16.09.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (3 Ss 497/09) | Datum: 22.12.2009
Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1623/08) | Datum: 14.01.2009
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]