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OLG Zweibrücken (1 Ss 271/01) | Datum: 28.01.2002
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zu einer Geldbuße von 650,-- DM und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 443/02) | Datum: 17.07.2002
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 283/00) | Datum: 28.12.2001
Gegen den Betroffenen erging am 17.01.2000 ein Bußgeldbescheid der Stadt X., gegen den er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 02.08.2000 hat das Amtsgericht nicht ein Urteil [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 873/02) | Datum: 28.10.2002
I. Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Juni 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 200, - DM festgesetzt und [...]
OLG Hamm (3 SsOWi 527/09) | Datum: 24.09.2009
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises N-M [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 764/09) | Datum: 05.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Unterschreitens des Mindestabstandes gem. § 4 [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 517/06) | Datum: 04.11.2008
Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Senat für Bußgeldsachen - Beschluss vom 4. November 2008 in der Bußgeldsache gegen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, - Verteidigerin: Das Bußgeldverfahren gegen [...]
OLG Hamm ((3) 6 Ss OWi 984/09 (330)) | Datum: 22.12.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Minden zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 622/09) | Datum: 13.11.2009
Die Rechtsbeschwerde wird - soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird - zugelassen. Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen. Auf die im oben genannten [...]
OLG Koblenz (2 SsBs 20/10) | Datum: 10.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]