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Geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG bei Geldbußen bis zur Höhe von 250 EUR

OLG Celle (311 SsBs 43/08) | Datum: 16.07.2008

I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2 , 24 Abs. 2 a , Abs. 3 StVO , 24 , 25 StVG ' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

Ergänzung eines Urteils gem. § 77 b OWiG nach Einlegung der Rechtsbeschwerde seitens des Betroffenen

OLG Celle (211 Ss 202/98 (OWi)) | Datum: 07.05.1999

DRsp IV(468)223d NStZ-RR 2000, 180 VRS 98, 220 [...]

Kein Absehen von der schriftlichen Begründung des Urteils bei Vorlage der Akten ohne gefertigtes Urteil an die Staatsanwaltschaft

OLG Celle (233 Ss 49/99 (OWi)) | Datum: 08.07.1999

DRsp IV(468)216c NZV 1999, 524 VRS 97, 436 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung im Bußgeldverfahren nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

OLG Celle (333 Ss 34/00 (OWi)) | Datum: 06.04.2000

NZV 2001, 88 [...]

Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei noch bestehender Einstellung des Bußgeldverfahrens

OLG Celle (2 Ss (OWi) 206/15) | Datum: 23.07.2015

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil [...]

Überprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz

OLG Celle (322 SsRs 149/10) | Datum: 12.05.2010

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Mitführen des Führerscheins - aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Voraussetzungen des selbständigen Verfallverfahrens

OLG Celle (322 SsBs 172/08) | Datum: 29.10.2008

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]

»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 06.11.1998

DRsp IV(468)211d NZV 1999, 221 VRS 96, 287 [...]

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