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Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

AG Betzdorf (3 C 568/99) | Datum: 22.05.2000

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

1. Die Hebegebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. festsetzbar. 2. Die Hebegebühr ist erstattbar, wenn der Bekl. ohne vom Kl. oder dessen Prozeßbevollmächtigten aufgefordert zu sein, an den Prozeßbevollmächtigten der Kl. zahlt.

SchlHOLG (15 WF 1/88) | Datum: 21.01.1988

AnwBl 1989, 170 [...]

1. Die Hebegebühr ist auch dann erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte ohne von der Klägerin oder ihrem Prozeßbevollmächtigten ausdrücklich dazu aufgefordert zu sein, auf das Konto des Anwalts der Klägerin gezahlt hat. 2. Allein die Anfrage des Anwalts beim Zentralruf des HUK-Verbandes und die Beauftragung des Kfz-Sachverständigen lösen noch nicht eine Besprechungsgebühr im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. Denn der Anruf beim Zentralruf des HUK-Verbandes diente der Ermittlung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und seiner Versicherungsnummer und hat seinem Inhalt und Zweck nach daher den Charakter einer bloßen Erkundigung, nicht aber bereits den Charakter einer irgendwie gearteten Erörterung und Verhandlung über die Schadensregulierung. 3. Die Besprechungsgebühr ist jedoch dadurch entstanden, das der Rechtsanwalt fernmündlich mit der Mietwagenfirma wegen des Ausgleichs der Mietwagenrechnung verhandelt und dadurch bewirkt hat, daß bereits angekündigte Einziehungsmaßnahmen gegen die Klägerin zurückgestellt wurden.

LG Hagen (17 S 118/81) | Datum: 06.01.1982

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen). Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Wie unter den Parteien nicht streitig ist, hat der Beklagte dem Grunde nach [...]

Hat der Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst einen Teil des Unfallschadens außergerichtlich reguliert und nach Regulierung eines weiteren Teils eine Abfindungserklärung erhalten, wurde nicht nur ein Teil-, sondern ein Gesamtvergleich geschlossen.

LG Karlsruhe (10 S 112/81) | Datum: 02.04.1982

(Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn die Parteien haben entgegen der Meinung der Beklagten nicht nur einen [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr

BGH (VI ZR 195/12) | Datum: 05.02.2013

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagten haften der Klägerin auf Ersatz von 50 % des bei [...]

Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

BGH (VI ZR 261/05) | Datum: 31.10.2006

Der aus abgetretenem Recht seines Mandanten klagende Rechtsanwalt und der beklagte Haftpflichtversicherer streiten über die Höhe der dem Kläger aus § 14 RVG i. V. m. Nr. 2400 VV zustehenden Geschäftsgebühr in einer [...]

Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für die Terminsgebühr; Entstehen der Terminsgebühr auch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

BGH (V ZB 110/19) | Datum: 07.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenates des Kammergerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

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