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Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren

BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988

I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]

Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

a-b. Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den Urteilsgründen (Abs. 1 Satz 1) (b) im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Gesetzesverstöße (hier: fortgesetzte Handlung in einer Bußgeldsache).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 340/87-257/87 I) | Datum: 15.10.1987

(a) »... Nach §§ 71 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzl. Merkmale der Tat gefunden werden. Zur äußeren Tatseite muß die [...]

Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

OLG Celle (322 SsBs 226/07) | Datum: 04.03.2008

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht wegen zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen § 20 FPersV gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 225,- EUR verhängt, weil dieser fahrlässig als Unternehmer [...]

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und Ahndung durch Gemeinde

BayObLG (1 ObOWi 282/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]

»Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 128/00) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

BayObLG (4 St RR 31/01) | Datum: 17.04.2001

Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]

»Die Verwaltungsbehörde kann ein Verwarnungsgeld durch Erlaß eines Bußgeldbescheids zurücknehmen, wenn eine Verwarnung nicht hätte erteilt werden dürfen.«

KG (2 Ss 194/94 - 3 Ws (B) 351/94) | Datum: 04.10.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2 , 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 1 und 9 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM festgesetzt. Der Antrag des Betroffenen [...]

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