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BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvR 213/93) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]
BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]
BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 155/08) | Datum: 21.01.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts F. vom 23. Juli 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen [...]
BGH (4 StR 264/19) | Datum: 21.04.2020
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
OLG Frankfurt/Main (1 Ss 174/17) | Datum: 20.12.2017
I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Oldenburg (1 Ws 380/10) | Datum: 04.08.2010
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss der 1.kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie [...]
BVerfG (2 BvR 1242/80) | Datum: 21.02.1984
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]
BVerfG (2 BvR 1145/83) | Datum: 26.02.1985
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]