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Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1145/83) | Datum: 26.02.1985

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]

Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, im ersten Termin ohne genügende Entschuldigung aus (und tritt für ihn ein Verteidiger auf), so kann das Gericht, auch wenn es zunächst zur Sache verhandelt, den Einspruch im Fortsetzungstermin verwerfen, zu dem der Betroffene erneut unentschuldigt nicht erscheint, ohne daß der Betroffene gesondert geladen oder sein persönliches Erscheinen erneut angeordnet werden müßte.

OLG Hamm (4 Ss OWi 332/92) | Datum: 15.05.1992

NStZ 1992, 498 NZV 1992, 497 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung

BVerfG (2 BvR 394/93) | Datum: 16.05.1994

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Strafzeitberechnung anläßlich einer Vollstreckungsunterbrechung zum Zweidrittelzeitpunkt gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO . Das letzte Drittel der Freiheitsstrafe [...]

Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2731/93) | Datum: 28.02.1994

Die dem Nichtannahmebeschluß zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Gegenstände der Gefangene zu Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug besitzen darf. I. Der Beschwerdeführer [...]

Umfang der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1388/87) | Datum: 12.11.1987

Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfaßt nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu [...]

Einschränkung des in § 13 StVollzG eingeräumten Ermessens durch ministerielle Anweisung

BVerfG (2 BvR 18/82) | Datum: 04.06.1983

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Entscheidungen der Gerichte im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht in vollem Umfang zu überprüfen. Die Feststellung des Sachverhalts und die [...]

Fortsetzung eines im Strafvollzug begonnenen Verfahrens bei Verlegung des Gefangenen

BVerfG (2 BvR 442/82) | Datum: 17.03.1983

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich - bei verständiger Auslegung der Verfassungsbeschwerdeschrift - gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 20. November 1981, soweit darin (Ziff. I Satz 1 des Tenors, [...]

Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG

BVerfG (2 BvR 873/80) | Datum: 08.01.1981

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]

Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1190/80) | Datum: 06.10.1981

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde nicht deshalb mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, weil die Wahl zum Deutschen Bundestag 1980 vorüber ist, die Beschwerdeführerin auch nicht [...]

Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 462/81) | Datum: 16.02.1982

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei der Pfändung eines aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Gefangenen die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO zu beachten sind. I. Der [...]

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