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»Die Strafaussetzung zur Bewährung ist nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift (neue Straftat innerhalb der Bewährungszeit und dadurch gezeigte Nichterfüllung der Erwartung künftiger straffreier Lebensführung) erfüllt sind. Dem Gericht steht in diesem Fall kein Ermessensspielraum zu. Insbesondere ist die Zurückstellung der Entscheidung über den Widerruf bis zum Eintritt eines künftigen Ereignisses - hier: endgültige Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt in anderer Sache - unzulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 366/99) | Datum: 04.05.1999

Der jetzt 33 Jahre alte Verurteilte ist seit März 1899 in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er ist seit seiner Jugend vielfach strafrechtlich vorbelastet und hat die Taten nach eigenen Angaben ganz überwiegend [...]

Schutz des § 203 StGB für im Rahmen einer Registerauskunft mitgeteilte Fahrzeug- und Halterdaten

BGH (1 StR 150/02) | Datum: 08.10.2002

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Beamten der sächsischen Polizei, von den Vorwürfen der gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten G. begangenen versuchten Erpressung in 23 Fällen und der Bestechlichkeit [...]

»Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB war, obwohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration oder andere Umstände dazu Anlass gegeben hätten.«

BayObLG (1 St RR 13/03) | Datum: 06.03.2003

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLG (1 St RR 88/03) | Datum: 04.08.2003

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]

Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Tötungsversuch; Strafmilderung bei verschuldeter Trunkenheit

BGH (1 StR 254/04) | Datum: 19.10.2004

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. An einem Schuldspruch wegen versuchten Totschlags sah sich die [...]

Umdeutung einer 'Rechtsbeschwerde' in Berufung oder Revision

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1189/12) | Datum: 27.09.2012

Nach Anklageerhebung wegen einer im Straßenverkehr begangenen Nötigung hat das AG das Hauptverfahren antragsgemäß eröffnet, den Angekl. aber nur wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 23 Abs. 1a , 49 [...]

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 174/17) | Datum: 20.12.2017

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]

Strafbarkeit des Entfernens eines von deutschen Behörden auf einem ausländischen Führerschein angebrachten Aufklebers

OLG Köln (81 Ss 43/09) | Datum: 06.10.2009

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Tat vom 25. Februar 2008 (Fall 12 der Urteilsgründe) im Schuldspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen einer (tateinheitlich begangenen) Urkundenfälschung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht Strafgefangener

BVerfG (2 BvR 1242/80) | Datum: 21.02.1984

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 1076/85) | Datum: 14.10.1985

Die BeschwF., eine Rechtsanwältin, wurde von drei Strafgefangenen, die wegen terroristischer Gewalttaten im Hochsicherheitstrakt der JVA C. einsitzen, mit der Verteidigung in Vollzugsangelegenheiten beauftragt. Sie [...]

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