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Zulässigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Härteausgleichs

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/03 a-b) | Datum: 11.12.2003

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Mai 2003 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

1. Das Recht auf Beistand durch einen Verteidiger ist auch im Bußgeldverfahren nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. Die Fürsorgepflicht durch das Gericht gebietet es vielmehr schon dann, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten Verteidigers zu ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung der Bußgeldsache oder ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit dem Betroffenen nicht zumutbar ist, sich allein zu verteidigen. 2. Ein Verlegungsantrag ist umgehend zu bescheiden, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich auf die so ergebende Situation einzustellen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 31/92) | Datum: 06.04.1992

NZV 1993, 81 StV 1992, 568 VRS 83, 366 [...]

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