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Strafzumessung; Nachtatverhalten; Bedauern

OLG Oldenburg (Ss 455/08) | Datum: 11.12.2008

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 8. August 2008 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Aurich [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in erster Linie aus den in den Akten befindlichen Tachometer-Diagramm-Scheiben ergibt und der in großer Entfernung vom Gerichtsort wohnende Betroffene sich nicht zur Sache geäußert hat.

OLG Oldenburg (Ss 58/89) | Datum: 27.02.1989

NZV 1989, 324 [...]

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelwegs gegen eine Ausweisungsverfügung und der Verweigerung von Angaben zu Taten der Mittäter

OLG Oldenburg (1 Ws 380/10) | Datum: 04.08.2010

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss der 1.kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie [...]

Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen; lückenhafte Beweiswürdigung zur Gefährlichkeit von landwirtschaftlichem Sickerwasser bei unzureichendem Sachverständigengutachten zur Verunreinigungseignung von Flüssigkeiten

OLG Oldenburg (1 Ss 153/09) | Datum: 24.11.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 17. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [...]

Die Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ist nicht zulässig, wenn das Gericht seine Überzeugung davon, daß der Betroffene das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe, lediglich auf die Identifizierung anhand eines Radarfotos gründen kann. Denn des Beweiswert des Radarfotos hängt ab von dessen Qualität. Außerdem liegt der Identifizierung des Fahrers eine Wertung durch den Tatrichter zugrunde.

OLG Oldenburg (Ss 337/94) | Datum: 26.10.1994

NZV 1995, 84 [...]

»Ob das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung genügend entschuldigt ist, hat das Gericht im Wege des Freibeweises zu klären.«

OLG Oldenburg (Ss 424/94) | Datum: 19.10.1994

VRS 88, 295 [...]

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