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Wird dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, die mit einem Gerät der Bauart Truvelo-M-4 Quadrat nachgewiesen wird und steht seine Identität fest, so ist nicht ersichtlich, welcher Beitrag zur Sachaufklärung von ihm in einer Hauptverhandlung zu erwarten ist. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist daher ermessensfehlerhaft und unzulässig.

OLG Koblenz (2 Ss 364/93) | Datum: 19.01.1994

Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 29. März 1993 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer [...]

»1. Ist nicht auszuschließen, daß der Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit 2,17 o/oo BAK, die zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB geführt hat, wegen dieses Zustandes eine Strafmilderung als zwingend ansah, kann auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.« 2. Werden sowohl bei der Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe als auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung einschlägige Vorverurteilungen (hier: Trunkenheit im Verkehr) berücksichtigt, so sind die Vorstrafen näher darzulegen und die ihnen zugrunde liegenden Straftaten im einzelnen zu erörtern.

OLG Koblenz (1 Ss 155/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 148 [...]

»1. Führt der Angeklagte zu vierten Male eine Trunkenheitsfahrt durch und zwar innerhalb der Bewährungszeit, muß der Tatrichter im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen sich eingehend mit den Einzelheiten und den genauen Umständen der Vortaten auseinandersetzen. 2. Die gleichen Anforderungen sind an die Begründung bezüglich einer Strafaussetzung zur Bewährung zu stellen. Auch hier ist eine Gesamtschau notwendig.«

OLG Koblenz (1 SS 195/88) | Datum: 23.06.1988

NZV 1988, 230 [...]

»Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Tatrichter wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (120 km/h) auf der Autobahn um 55 km/h auf das Höchstmaß der Geldbuße von 500 DM erkennt.«

OLG Koblenz (1 Ss 4/89) | Datum: 20.01.1989

NZV 1989, 282 [...]

»Liegt ein urkundlicher Beweis für die Ladung zur Hauptverhandlung und den Hinweis auf das angeordnete persönliche Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht vor, sind die Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht gegeben.«

OLG Koblenz (1 Ss 53/88) | Datum: 12.04.1988

NZV 1988, 232 [...]

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