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Verteidigung der Rechtsordnung bei Verurteilung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls mit schweren Folgen

OLG Karlsruhe (1 Ss 82/02) | Datum: 18.02.2003

I. Das Amtsgericht Z. verurteilte den Angeklagten am 13.12.1999 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Auf die Berufung des Angeklagten [...]

»In einem wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassenen Bußgeldbescheid, der sonst den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG entspricht, stellt die versehentlich erfolgte fehlerhafte Angabe der Fahrtrichtung (Südrichtung der Autobahn statt Nordrichtung) in der Regel die Tatidentität und die Abgrenzungsfunktion nicht in Frage.«

OLG Karlsruhe ((1) 2 Ss 173/89) | Datum: 11.10.1989

NZV 1990, 203 [...]

»Die gesetzliche Grenzziehung für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein im Bußgeldverfahren ergangenes amtsgerichtliches Urteil ergibt sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 19/90) | Datum: 08.02.1990

NZV 1990, 241 [...]

»1. Bei der Bußgeldbemessung besteht kein grundsätzliches Verwertungsverbot hinsichtlich nicht eintragungspflichtiger Ahndungen früherer Ordnungswidrigkeiten des Betroffenen. 2. Verwarnungen nach § 56 OWiG und deren Auflistung durch die Polizeibehörde allein können den Nachweis des vorgeworfenen ordnungswidrigen Verhaltens des Betroffenen nicht erbringen.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 181/89) | Datum: 13.10.1989

NZV 1990, 159 [...]

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