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Ein durch einen Computer erstellter, nicht eigenhändig unterzeichneter Bußgeldbescheid ist wirksam, wenn er auf einem für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt der Behörde beruht. Der Erlaß des Bescheids muß auf einer Entscheidung der Bußgeldbehörde beruhen, die zu prüfen hat, ob sie aufgrund des ermittelten Sachverhalts, der auch das Anhörungsergebnis umfaßt, die Überzeugung von der Schuld des Betroffenen gewonnen hat und eine Ahndung nach pflichtgemäßem Ermessen für geboten hält.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1102/94) | Datum: 20.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziff. 1 StVO , 24 Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 75,-- DM festgesetzt, weil sie am 23. Juni 1993 mit ihrem Pkw [...]

»Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Nr. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen durch Anordnung einer Vernehmung in einem zunächst gegen Unbekannt geführten Verfahren.« Die Anordnung einer Vernehmung muß sich auf eine konkrete Person beziehen, wenn sie die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrechen soll.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1124/98) | Datum: 27.10.1998

NZV 1999, 261 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens)

OLG Hamm (2 Ss OWi 1105/99) | Datum: 09.11.1999

DAR 2000, 81 MDR 2000, 210 NZV 2000, 178 VRS 98, 443 ZfS 2000, 224 [...]

OWi-Verfahren; Widerspruch; Entscheidung ohne Hauptverhandlung; Wirksamkeit

OLG Hamm (1 Ss OWi 1179/00) | Datum: 29.01.2001

Die Kreisordnungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte gegen den Betroffenen wegen einer am 28. Februar 2000 begangenen fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine [...]

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen; Anwesenheit in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge, ausreichende Begründung

OLG Hamm (3 Ss OWi 1073/00) | Datum: 15.01.2001

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: I. 'Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Einspruch des Betroffenen gegen den [...]

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; Zurückweisung eines Beweisantrages; Verfahrensrüge; Beruhensfrage; beruht

OLG Hamm (4 Ss OWi 1082/00) | Datum: 04.12.2000

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 37 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz 'i.V.'

OLG Hamm (2 Ss OWi 646/00) | Datum: 10.07.2000

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]

Unterbrechung der Verjährung

OLG Hamm (4 Ss OWi 823/00) | Datum: 12.09.2000

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Prozeßvoraussetzungen führt zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 206 a StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG . 1. Die Stadt hat dem [...]

Anrechnung von Fehltagen auf die Gewährung von Freistellungstagen

OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 671/14) | Datum: 15.01.2015

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die [...]

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