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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Hamm Fundstelle: NZV

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Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch Polizeibeamte; Schätzung durch Zählen ['einundzwanzig, zweiundzwanzig...']

OLG Hamm (3 Ss OWi 55/09) | Datum: 12.03.2009

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung Belehrungspflicht bei Vernehmungssituation Fernwirkung bei Verstoß gegen Belehrungspflicht

OLG Hamm (4 RBs 114/20) | Datum: 31.03.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]

Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, im ersten Termin ohne genügende Entschuldigung aus (und tritt für ihn ein Verteidiger auf), so kann das Gericht, auch wenn es zunächst zur Sache verhandelt, den Einspruch im Fortsetzungstermin verwerfen, zu dem der Betroffene erneut unentschuldigt nicht erscheint, ohne daß der Betroffene gesondert geladen oder sein persönliches Erscheinen erneut angeordnet werden müßte.

OLG Hamm (4 Ss OWi 332/92) | Datum: 15.05.1992

NStZ 1992, 498 NZV 1992, 497 [...]

»Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Nr. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen durch Anordnung einer Vernehmung in einem zunächst gegen Unbekannt geführten Verfahren.« Die Anordnung einer Vernehmung muß sich auf eine konkrete Person beziehen, wenn sie die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrechen soll.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1124/98) | Datum: 27.10.1998

NZV 1999, 261 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens)

OLG Hamm (2 Ss OWi 1105/99) | Datum: 09.11.1999

DAR 2000, 81 MDR 2000, 210 NZV 2000, 178 VRS 98, 443 ZfS 2000, 224 [...]

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