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Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

a-b. Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den Urteilsgründen (Abs. 1 Satz 1) (b) im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Gesetzesverstöße (hier: fortgesetzte Handlung in einer Bußgeldsache).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 340/87-257/87 I) | Datum: 15.10.1987

(a) »... Nach §§ 71 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzl. Merkmale der Tat gefunden werden. Zur äußeren Tatseite muß die [...]

»Die Strafaussetzung zur Bewährung ist nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift (neue Straftat innerhalb der Bewährungszeit und dadurch gezeigte Nichterfüllung der Erwartung künftiger straffreier Lebensführung) erfüllt sind. Dem Gericht steht in diesem Fall kein Ermessensspielraum zu. Insbesondere ist die Zurückstellung der Entscheidung über den Widerruf bis zum Eintritt eines künftigen Ereignisses - hier: endgültige Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt in anderer Sache - unzulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 366/99) | Datum: 04.05.1999

Der jetzt 33 Jahre alte Verurteilte ist seit März 1899 in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er ist seit seiner Jugend vielfach strafrechtlich vorbelastet und hat die Taten nach eigenen Angaben ganz überwiegend [...]

»Gewalt im Sinne des Tatbestandes der Nötigung liegt nicht vor, wenn das Verhalten des Täters sich in der körperlichen Anwesenheit an einer Stelle erschöpft, die ein einzelner anderer einnehmen oder passieren möchte, die Zwangswirkung auf den 'Genötigten' also nur psychischer Natur ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 16/99) | Datum: 25.02.1999

I. Der Beschuldigte ist Mitarbeiter des 'M'-Großmarkts auf der hiesigen S-straße. Am Abend des 20. Mai 1998 sprach er den Antragsteller, der dort eingekauft hatte, in dem Bereich zwischen Kassenzone und Ausgang mit den [...]

»1. Zum Ausschluß eines Verteidigers wegen Verdachts der (versuchten) Strafvereitelung. 2. Einer mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung über die Ausschließung eines Verteidigers bedarf es nicht, wenn bereits aufgrund der gerichtlichen Vorlage oder des Ausschließungsantrages der Staatsanwaltschaft eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt und auch eine mündliche Verhandlung kein anderes Ergebnis erwarten läßt. 3. Ist der Verteidiger bereits ausgeschieden, bevor das Gericht die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht zum Zwecke der Ausschließung des Verteidigers nach § 138 a StPO beschlossen hat, so ist für das auf Feststellung der Unzulässigkeit der Mitwirkung des ausgeschiedenen Verteidigers gerichtete Verfahren nach § 138 c Abs. 5 Satz 1 StPO kein Raum. In diesem Falle ist die Vorlage unzulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 365 - 366/94) | Datum: 14.06.1994

I. In dem bei der Strafkammer des Landgerichts Duisburg anhängigen Strafverfahren wird dem Angeklagten u.a. vorgeworfen, mehrere unter Mitführen von Waffen begangene Raubüberfälle auf Geschäfte und Bankfilialen [...]

Ein ärztliches Attest, das einem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, ist nur dann keine genügende Entschuldigung für sein Ausbleiben, wenn dem Gericht dem Attestinhalt entgegenstehende Tatsachen bekannt werden, die ihm die Überzeugung vermitteln, daß der im Attest genannte Entschuldigungsgrund nicht vorliegt. Insoweit hat das Gericht den Sachverhalt im Wege des Freibeweises aufzuklären und sich von der Unrichtigkeit des Entschuldigungsvorbringens zu überzeugen. Allein die Feststellung, daß der Betroffene sich nicht zu Hause aufgehalten habe, reicht hierfür nicht aus.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 413/96 - (OWi) 196/96 I) | Datum: 13.01.1997

Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat durch Bußgeldbescheid vom 12. September 1995 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen '§ 41 (Zeichen 274) in Verbindung mit § 49 StVO , § 24 StVG ' eine Geldbuße in Höhe [...]

Urteilsformel in Bußgeldsachen

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I) | Datum: 08.02.2000

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 StVO , 4 , 24Abs. 2 i. V. m. 49 StVO , 24 StVG , 69 StVZO ' zu 420 DM Geldbuße verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von [...]

»Auch im Falle des § 77b Abs. 2 OWiG (Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde) darf bei Vorliegen eines im Einzelfall nicht vorhersehbaren unabwendbaren Umstandes (hier: der Unfall der Abteilungsrichterin) die Frist für die Nachholung der schriftlichen Urteilsgründe überschritten werden. Allerdings sind die Urteilsgründe nach Wegfall des Hindernisses mit größtmöglicher Beschleunigung zu den Akten zu bringen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 214/96 - (OWi) 109/96 I) | Datum: 05.08.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Von einer schriftlichen [...]

»Die Anforderung an die Begründung eines nach § 72 OWiG erlassenen Beschlusses entspricht derjenigen eines Urteils im Ordnungswidrigkeitenverfahren.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 295/96 - (OWi) 142/96 I) | Datum: 31.10.1996

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 3, 99 Abs. 1 Nr. 1 a GüKG eine Geldbuße in Höhe von 300,-DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete, [...]

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