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»Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 316 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich sein, wenn der Täter sein Kraftfahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt hat, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 460/87 - 3/88 I) | Datum: 07.01.1988

NZV 1988, 29 r+s 1988, 152 [...]

Urteilsformel in Bußgeldsachen

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I) | Datum: 08.02.2000

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 StVO , 4 , 24Abs. 2 i. V. m. 49 StVO , 24 StVG , 69 StVZO ' zu 420 DM Geldbuße verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von [...]

»Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft erfolgt ist, setzt eine dahingehende, der Vorschrift der §§ 79 Abs. 2 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 254/90 - (OWi) 117/90 I) | Datum: 20.07.1990

NZV 1990, 444 [...]

»1. Nach Anberaumung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren kann das Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts nicht mehr von Amts wegen, sondern nur noch auf entsprechenden Einwand des Betroffenen, und dies auch nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache, eingestellt werden. 2. Stellt das Amtsgericht das Verfahren in der Hauptverhandlung entgegen § 46 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 3 StPO fehlerhaft durch Beschluß ein, ist diese sachlich eine Einstellung aussprechende Entscheidung mit den jeweiligen verfahrensmäßig statthaften Rechtsbehelfen anfechtbar.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 870/90 u. 2 Ss (OWi) 334/90 - (OWi) 65/90 III) | Datum: 24.10.1990

NZV 1991, 244 [...]

Hat das Gericht bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt, daß der Betroffene Student ist und damit in der Regel über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen wird, so ist den Anforderungen des § 17 Abs. 3 OWiG Genüge getan. Einer weiteren, umfassenden Ermittlung und Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bedarf es nicht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 186/90 - OWi 45/90 III) | Datum: 11.07.1990

NJW 1991, 241 NZV 1990, 486 [...]

»1. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung von § 74 Abs. 2 OWiG. 2. Zu den Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 381/90 - (OWi) 83/90 III) | Datum: 12.12.1990

NZV 1991, 165 [...]

»Beruht die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf, daß sie etwa verspätet eingelegt oder nicht form- und/oder fristgerecht begründet worden ist, so hat nicht der Tatrichter, sondern allein das Rechtsbeschwerdegericht über die Verwerfung des Rechtsmittels zu entscheiden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 528/99) | Datum: 06.07.1990

NZV 1990, 444 [...]

Die Begründung des Urteils im Fall der Einspruchsverwerfung muß klar ersichtlich machen, ob sich das Gericht der Wahlmöglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG bewußt gewesen ist. Eine formularmäßige Begründung ist rechtsfehlerhaft. Soweit dem Gericht bekannt ist, daß der Betroffene an der Terminswahrnehmung gehindert und gegebenenfalls als entschuldigt anzusehen ist, muß sich die Entscheidung mit Einwendungen und Bedenken gegen die Verwerfung des Einspruchs ausdrücklich auseinandersetzen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Art und Weise das Gericht Kenntnis von der Verbindung des Betroffenen und möglichen Entschuldigungsgründen erhalten hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 442/89 - (OWi) 86/89 III) | Datum: 19.12.1989

NZV 1990, 324 [...]

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