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Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

OLG Celle (322 SsBs 226/07) | Datum: 04.03.2008

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht wegen zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen § 20 FPersV gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 225,- EUR verhängt, weil dieser fahrlässig als Unternehmer [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Abgabe an die Verwaltungsbehörde)

OLG Celle (233 Ss 25/99 (OWi)) | Datum: 18.06.1999

NZV 2000, 94 VRS 97, 369 [...]

Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

OLG Celle (32 Ss 15/09) | Datum: 23.04.2009

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. I. 1. Die [...]

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